18. Juni 2009
5000 für ein besseres Bildungssystem

5000 Menschen demonstrieren in Freiburg im Breisgau für freie Bildung und selbstbestimmtes Leben und Ler. Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks fand in Freiburg die größte Demonstration der letzten vier Jahre statt. Neben Studierenden und einer sehr großen Anzahl an Schülerinnen und Schülern beteiligten sich auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und viele weitere an der Demonstration.

Ab 10 Uhr versammelten sich heute zahlreiche Menschen auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg um im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf die Missstände in der Bildungspolitik in Badenwürttemberg und in ganz Deutschland aufmerksam zu machen. “In den letzten Jahren wurden Selektion und Leistungsdruck im Bildungssystem enorm verschärft: Teilweise in großen Schritten, wie bei der Einführung der Studiengebühren, des 8-jährigen Gymnasiums oder der verschulten Bachelor-/Master-Studiengänge. Zum Teil aber auch scheibchenweise still und leise. Das darf so nicht weitergehen.” fasst Jonathan Nowak vom Bildungsstreikbündnis die Beweggründe der Demonstrierenden zusammen.
“Seit 2005 die bundesweite Rahmengesetzgebung für die Hochschulen praktisch aufgehoben wurde, beschleunigt sich die Verdrängung jedes Bildungsideals aus den Hochschulen rasant. Die Länder Reformieren mit viel Lobbyarbeit von Seiten der Wirtschaft im Rücken die gesamte Bildungslandschaft unter der Prämisse: schnell und unkritisch viel Fachwissen anhäufen.”, erläutert der Studierende Jannis Seyfried.
Auch von Seiten der LehrerInnen gibt es Kritik: “Das mehrgliedrige Schulsystem bedeutet Leistungs-, Noten- und Konkurrenzdruck von der Grundschule an. Klassengrößen von 30 und mehr Schülern erzeugen ein Klima der Anonymität und das Gefühl von Überflüssigkeit des Einzelnen. Angst, Neid, Mobbing sind die Folgen.”
Zudem führt Nikolas Klauser vom Schülerrat Freiburg aus: “Kinder aus bildungsfernen Haushalten haben eine viel geringere Chance einen Hochschulabschluss zu erreichen, als Kinder von reichen Eltern. Für Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, ist nur bis zur 10.Klasse staatliche Unterstützung für Schulmaterialien vorgesehen. Abitur wird somit für sie zu einem unbezahlbaren Luxus.”

Als sich die Demonstration gegen 11:30 in Bewegung setzte, hatte die Teilnehmerzahl 5000 Menschen erreicht. “Dass bei dieser Demonstration nicht nur Studierende, sondern auch LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen sowie Parteigruppen, Gewerkschaften und andere teilgenommen haben, zeigt dass die Bildungspolitik insgesamt überdacht werden muss. Zum einen darf Bildung nicht nur als Ausbildung im Sinne von Vermittlung von Fachwissen begriffen werden, zum anderen muss es oberste Priorität haben, dass jeder Mensch seinen Bildungsweg selbst bestimmen und wählen kann.”, fordert Jannis Seyfried. “Gebühren, vorgegebene Lern- und Studieninhalte und Zeitdruck stehen der Entwicklung eines freien, kritischen Geistes entgegen”, stellt er abschließend fest.

5000 Menschen demonstrieren in Freiburg im Breisgau für freie Bildung und selbstbestimmtes Leben und Lernen. Trotz vorheriger Einschüchterungsversuche seitens einiger Schulleitungen gab es einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schüler auf der Demo. Leider wurde die Versammlungsfreiheit vom Ordnungsamt der Stadt und der Polizei wieder mal massiv behindert.

Ab 10 Uhr versammelten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und viele mehr auf dem Platz der alten Synagoge. In Gruppen von mehreren hundert Personen stießen die einzelnen Demonstrationszüge zur Auftaktkundgebung. Allein von der Staudinger Gesamtschule beteiligten sich über 400 Schülerinnen und Schüler. Die Zahl wäre wohl noch deutlich höher gewesen, hätten nicht die Freiburger Schulleitungen im Vorfeld versucht ihre Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern und somit davon abzuhalten sich an der Demonstration zu beteiligen. Auf dem Weg der Demo kam es dabei zu einem bezeichnenden Vorfall.
Der von der Pädagogischen Hochschule kommende Lautsprecherwagen wurde vor dem Berthold Gymnasium von Angehörigen der Schulleitung attackiert. „Sie versuchten, dass Mischpult aus dem Wagen zu ziehen, zerrten an den Lautsprecherkabeln und wollten den Zündschlüssel vom Auto entwenden“, schildert ein Betroffener den Vorfall. „Unglaublich wie auf junge Leute reagiert wird, die sich für Veränderungen im Bildungssystem einsetzen“, so Thomas Elfter weiter.
Auch der Polizeieinsatz war leider wieder einmal bezeichnend dafür, wie wichtig den Regierenden die Versammlungsfreiheit und die Anliegen der Demonstrierenden sind. Die Demonstration wurde von einem Wanderkessel begleitet, vor allem Schülerinnen und Schüler immer wieder vom Staatsschutz fotographiert. Im Vorfeld wurde der Demonstration die Route durch das Martinstor und eine Zwischenkundgebung verwehrt. Die Klage gegen die nach Ansicht des Freiburger Bündnisses klar rechtswidrigen Auflagen und die durch das Ordnungsamt geänderte Route wurde in einer Eilentscheidung zu weiten Teilen abgelehnt, da sich das Gericht nicht in der Lage sah, den Widerspruch des Anmelders der Demonstration zu prüfen.
Unglaublich wenn man bedenkt, dass die Demo schon seit dem 27. Mai angemeldet war, die Auflagen aber erst weniger als 24 Stunden vorher beim Anmelder eingegangen sind. „Wenn es bei so genannten Kooperationsgesprächen und den Auflagen von Polizei und Ordnungsamt nur darum geht die Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, ist es fraglich, ob wir in Zukunft Demonstrationen noch anmelden“, befindet Stephanie Traut vom Freiburger Bildungsstreikbündnis. Gerade im Hinblick auf die geschilderten Einschüchterungsversuche seitens Polizei, Stadt und Schulleitungen ist die Anzahl an Demonstrierenden sehr erfreulich.
Auf jeden Fall will das Freiburger Bildungsstreikbündnis nach dieser Demonstration nicht einfach wieder in der Versenkung verschwinden, sondern aktiv auf ein besseres Bildungssystem hinarbeiten. Dazu lädt das Bündnis alle Interessierten zum nächsten Treffen am Montag, den 22. Juni, um 18 Uhr in das Studierendenhaus in der Belfortstraße 24 ein.

Kurz vor Beginn der Bildungsstreikwoche versuchen einige Freiburger Schulleitungen die Schülerinnen und Schüler vom Protest für ein besseres Bildungssystem abzuhalten.

Dazu wurden an mehreren Freiburger Schulen Elternbriefe mit der Behauptung verschickt, dass eine Teilnahme der SchülerInnen an der Demonstration nicht zulässig wäre. Dabei ist es der Auftrag der Schulen die SchülerInnen zu mündigen Menschen zu bilden. „Wenn jungen Schülerinnen und Schülern, die sich eventuell zum ersten Mal aktiv am demokratischen Meinungsbildungsprozess beteiligen wollen, mit Sanktionen gedroht wird, wird klar, dass die Schulen diesen Auftrag nicht wahrnehmen“, erklärt Elena Mahri vom Freiburger Bildungsstreikbündnis, „ihnen scheint eher daran gelegen die SchülerInnen zu einer systemkonformen Einstellung zu erziehen.“ Im Elternbrief, der zuerst von der Schulleitung des Kepler-Gymnasiums verschickt wurde, wird fälschlicherweise behauptet, dass es zwar für alle (Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen) ein verbrieftes Demonstrationsrecht gebe, dieses aber nicht zu Unterrichtszeiten gelten würde.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als wesentlicher Teil der freien Meinungsäußerung wird durch die Drohungen der Schulleitungen in illegitimer Weise eingeschränkt. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Grundrechte und darf nicht an der Schultüre enden!“ bekräftigt Nikolas Grimm.
Gerade die Bildungsstreikwoche bietet die Chance, das Bildungssystem als wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft zu begreifen und Alternativen zu den zahlreichen Missständen zu entwickeln. Mit der für den Bildungsstreik erstellten Zeitung stellen die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks ihre Kritik dar und zeigen neue Wege auf. Sie fordern unter anderem eine Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, mehr LehrerInnen und eine Demokratisierung der Schulen.
Das Freiburger Bündnis fordert daher die Schulleitungen auf, den Bildungsstreik als Chance der Thematisierung des maroden Bildungssystems wahrzunehmen, statt repressiv gegen die eigenen SchülerInnen vorzugehen. Orientieren könnten sie sich beispielsweise an den Präsidenten zweier großer Berliner Universitäten. Diese hatten in der vergangen Woche erklärt, den bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen. Der Präsident der Technischen Universität Kurt Kutzler will zudem allen Beschäftigten freigeben, damit sie sich an der Demonstration beteiligen können.
„Wir hoffen, dass sich vom unkooperativen Verhalten der Schulleitungen niemand einschüchtern lässt und dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und alle Anderen am Mittwoch, 17.06. um 10.00 Uhr am Platz der alten Synagoge für ein besseres Bildungssystem auf die Straße gehen“, äußert sich Jonathan Nowak abschließend.

Für Rückfragen können Sie uns unter 0761 203-2033 oder unter presse@bildungsstreik2009-freiburg.de erreichen.

SchülerInnen und Studierendenvertretungen, Eltern, Gewerkschaften und viele Initiativen und Einzelpersonen wollen gemeinsam vom 15. bis zum 19. Juni gegen das derzeitige Bildungssystem protestieren und Alternativen aufzeigen.

Bereits fünfmal haben sich die am Bildungsstreik Interessierten bereits getroffen. Nachdem vom Schulstreik im November des letzten Jahres, an welchem bundesweit über 100 000 junge Leute auf die Straße gingen, in Freiburg kaum etwas zu spüren war, ist die große Anzahl der mitwirkenden Schülerinnen und Schüler eine besonders erfreuliche Entwicklung. „Im Juni wird unser Widerstand gegen das mehrgliedrige Schulsystem, das G8-Gymnasium und das undemokratische Bildungssystem endlich auch in Freiburg zu spüren sein“, zeigt sich die Schülerin Anja Wilde zuversichtlich.

Für den anstehenden Bildungsstreik kündigt Kai Waise, Student an der Albert- Ludwig- Universität an: „Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen hat uns vorgemacht, dass wir uns nicht auf die Politik und die angeblich unabhängigen Gerichte verlassen, sondern nur mit Protesten etwas erreichen können.“

Das Freiburger Bündnis unterstützt den bundesweiten Aufruf zum Bildungsstreik. Die Hauptforderungen darin sind:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

„Mit diesen Forderungen stellen wir klar, dass unser Bildungssystem grundsätzliche Probleme hat, die nicht durch verkürzte oder in die falsche Richtung weisende Reformen gelöst werden können.“ erklärt Tobias Schumann vom bundesweiten Presseteam.

Die Vorbereitungsgruppe ruft alle Menschen, die etwas gegen die Missstände im derzeitigen Bildungssytem unternehmen wollen, dazu auf, sich in einem der offenen Vorbereitungsplena einzubringen. Diese finden jeden Montag um 18 Uhr im DGB-Haus in der Hebelstraße 10 statt.