Repressionen bei Freiburger Bildungsstreikdemo

5000 Menschen demonstrieren in Freiburg im Breisgau für freie Bildung und selbstbestimmtes Leben und Lernen. Trotz vorheriger Einschüchterungsversuche seitens einiger Schulleitungen gab es einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schüler auf der Demo. Leider wurde die Versammlungsfreiheit vom Ordnungsamt der Stadt und der Polizei wieder mal massiv behindert.

Ab 10 Uhr versammelten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und viele mehr auf dem Platz der alten Synagoge. In Gruppen von mehreren hundert Personen stießen die einzelnen Demonstrationszüge zur Auftaktkundgebung. Allein von der Staudinger Gesamtschule beteiligten sich über 400 Schülerinnen und Schüler. Die Zahl wäre wohl noch deutlich höher gewesen, hätten nicht die Freiburger Schulleitungen im Vorfeld versucht ihre Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern und somit davon abzuhalten sich an der Demonstration zu beteiligen. Auf dem Weg der Demo kam es dabei zu einem bezeichnenden Vorfall.
Der von der Pädagogischen Hochschule kommende Lautsprecherwagen wurde vor dem Berthold Gymnasium von Angehörigen der Schulleitung attackiert. „Sie versuchten, dass Mischpult aus dem Wagen zu ziehen, zerrten an den Lautsprecherkabeln und wollten den Zündschlüssel vom Auto entwenden“, schildert ein Betroffener den Vorfall. „Unglaublich wie auf junge Leute reagiert wird, die sich für Veränderungen im Bildungssystem einsetzen“, so Thomas Elfter weiter.
Auch der Polizeieinsatz war leider wieder einmal bezeichnend dafür, wie wichtig den Regierenden die Versammlungsfreiheit und die Anliegen der Demonstrierenden sind. Die Demonstration wurde von einem Wanderkessel begleitet, vor allem Schülerinnen und Schüler immer wieder vom Staatsschutz fotographiert. Im Vorfeld wurde der Demonstration die Route durch das Martinstor und eine Zwischenkundgebung verwehrt. Die Klage gegen die nach Ansicht des Freiburger Bündnisses klar rechtswidrigen Auflagen und die durch das Ordnungsamt geänderte Route wurde in einer Eilentscheidung zu weiten Teilen abgelehnt, da sich das Gericht nicht in der Lage sah, den Widerspruch des Anmelders der Demonstration zu prüfen.
Unglaublich wenn man bedenkt, dass die Demo schon seit dem 27. Mai angemeldet war, die Auflagen aber erst weniger als 24 Stunden vorher beim Anmelder eingegangen sind. „Wenn es bei so genannten Kooperationsgesprächen und den Auflagen von Polizei und Ordnungsamt nur darum geht die Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, ist es fraglich, ob wir in Zukunft Demonstrationen noch anmelden“, befindet Stephanie Traut vom Freiburger Bildungsstreikbündnis. Gerade im Hinblick auf die geschilderten Einschüchterungsversuche seitens Polizei, Stadt und Schulleitungen ist die Anzahl an Demonstrierenden sehr erfreulich.
Auf jeden Fall will das Freiburger Bildungsstreikbündnis nach dieser Demonstration nicht einfach wieder in der Versenkung verschwinden, sondern aktiv auf ein besseres Bildungssystem hinarbeiten. Dazu lädt das Bündnis alle Interessierten zum nächsten Treffen am Montag, den 22. Juni, um 18 Uhr in das Studierendenhaus in der Belfortstraße 24 ein.

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