Spontanaktion zeigt Entschlossenheit der DemonstrantInnen
Der Freiburger Bildungsstreik begrüßt die spontane Besetzung eines Gleises am Freiburger Hauptbahnhof durch viele TeilnehmerInnen der Demonstration. Anlass der Demonstration war die bundesweiten dezentralen Aktionswoche.
Wir halten es für verständlich, dass diese DemonstrationsteilnehmerInnen in einer – im Vergleich zum Vorjahr “gesteigerten” Form ihrem Protest Ausdruck verliehen haben: Die nach der bundesweiten Protestwelle im Herbst angekündigten Verbesserungen im Bildungssystem sind ausgeblieben. Auch die konstruktive Auseinandersetzung mit dessen Mängeln hat in keinster Weise stattgefunden: Jüngst ließ Bildungsministerin Schavan sogar ihren eigenen “Bundesweiten Bolognagipfel” zur Farce werden, in der die Bildungsstreikenden zu StatistInnen erklärt wurden. Die sogenannten Ergebnisse der Konferenz standen schon vorher fest und somit war nicht einmal die Möglichkeit eines fairen Dialogs gegeben.
Die heutige Bahnhofsbesetzung zeigt, dass die Toleranz gegenüber dem Versagen der Bildungspolitik bei vielen Menschen, die sich für ein gerechteres Bildungssystem engagieren, an einem kritischen Punkt angekommen ist.
Die Politik muss endlich handeln, denn das Vertrauen auf ihre Zusagen hat sie verspielt.
Presseerklärung der Unabhängigen Listen
(http://www.unabhaengige-listen-freiburg.de)
Bildungsprotest mit Bahnhofsblockade
Studierende und SchülerInnen haben sich erneut zu Wort gemeldet. Sie demonstrieren wenn ihre Anliegen nicht beachtet werden. Das Thema ist bei dieser Altersgruppe naturgemäß die Bildung bzw. die Ausbildungssituation. Weder hat sich diese Situation verbessert noch ist die Semestergebühr reduziert oder gar zurückgenommen worden. Für die Unabhängigen Listen ist es nachvollziehbar, dass es in dieser Situation auch zu spontanen Aktionen des zivilen Ungehorsams kommen kann.
Die Unabhängigen Listen erklären sich inhaltlich mit den Forderungen der Protestierenden solidarisch und appellieren an die Staatsanwaltschaft von Ermittlungsverfahren und an die Bahn von Schadensersatzforderungen abzusehen.