Auf linksunten.indymedia gibt es neue und alte Informationen vom EA Freiburg zu den aktuellen Vorgängen im Zusammenhang mit der Gleisbesetzung: Freiburger Polizei führt ED-Behandlungen gegen BildungsaktivistInnen durch

Die Sommerpause ist beendet und mit frischer Energie geht der Bildungsstreik weiter.
Das Vernetzungstreffen ist jetzt am Montag um 18 Uhr. Die Unigruppe trifft sich wie immer am Donnerstag um 20 Uhr. Treffpunkt ist jeweils der u-asta.

Am heutigen Dienstag (3.8.2010) erhielten einige der GleisbesetzerInnen die ersten Briefe von der Kriminalpolizei Freiburg. Sie werden alle auf die Wache geladen um als Beschuldigte vernommen zu werden. Es wird wegen Nötigung ermittelt.

Wir bitten alle, die Post von der Polizei erhalten haben sich unter folgender E-Mail-Adresse zu melden: FreiburgAntirep@lavabit.com. Wir versuchen euch Hinweise und Unterstützung zu geben. Wir sind in Kontakt mit Anwälten und versuchen ein gemeinsamen Vorgehen zu koordinieren.

Wir möchten eindringlich davon abraten zur Vorladung zu erscheinen (Es genügt einfach nicht zu erscheinen. Ihr müsst nicht absagen). Ihr seid nicht dazu verpflichtet zur Vorladung zu erscheinen. In Ermittlungsverfahren versucht die Polizei belastende Aussagen oder Schuldgeständnisse zu erlangen. Das Ziel ist es nicht entlastende Beweise zu finden.

Wenn ihr nicht zur Vorladung erscheint, werdet ihr in den nächsten Monaten entweder eine Mitteilung darüber erhalten, dass das Verfahren eingestellt wurde oder einen Strafbefehl. Gegen diesen Strafbefehl solltet ihr aufjedenfall innerhalb der Frist (normalerweise 14 Tage) Widerspruch einlegen und euch dann mit uns, unserer Anwältin oder einem eigenen Anwalt konaktieren um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Wir bitten alle, die Post von der Polizei erhalten haben sich unter folgender E-Mail-Adresse zu melden: FreiburgAntirep@lavabit.com. Wir versuchen euch Hinweise und Unterstützung zu geben. Wir sind in Kontakt mit Anwälten und versuchen ein gemeinsamen Vorgehen zu koordinieren. Hier geht es mit allen nötigen Informationen weiter…

Das nächste reguläre Bündnisstreffen ist am 06.09 um 19 Uhr im u-asta, das nächste regelmässige Bildungsstreik Plenum an der Uni findet am 30.09. statt.

Bis dahin können gern spontan von Leuten Treffen einberufen werden. Meldet euch einfach oder achtet auf die Mailliste …

Siehe auch: Termine

Gleis 1 wird besetzt

Dies ist ein Artikel, der im u-boten #809 zur Gleisbesetzung erschien:

Am 9. Juni 2010 nahmen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks etwa 1.500 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende an einer Demonstration in Freiburg teil.
Nach einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge startete der Demonstrationszug über die Rempartstraße zum Bertoldsbrunnen in die Innenstadt, wo es weitere Redebeiträge gab. Danach zogen die Demonstranten weiter über die Kaiser-Joseph-Straße, am Rektorat der Uni Freiburg vorbei, bis zum Bahnhof, wo etwa 300 Demonstranten spontan das Gleis 1, welches für den Fernverkehr genutzt wird, friedlich besetzten. Als die BesetzerInnen das Gleis freiwillig räumen wollten, bildete die Polizei einen Kessel und nahm die Personalien aller im Kessel befindlichen Personen auf. Schon davor kam es  vonseiten der Polizei vereinzelt zu gewaltsamen Übergriffen und Festnahmen.
Die Reaktionen auf diesen Akt zivilen Ungehorsams waren gemischt, während Teile der Öffentlichkeit die als notwendig empfundene Radikalisierung des Protestes begrüßten, stieß die Aktion bei anderen auf Unverständnis.
Einige Stimmen, meist von Menschen, die die Aktion nicht mit eigenen Augen miterlebt haben, warfen den Protestierenden vor, sich und andere zu gefährden. Jedoch war dies zu keinem Zeitpunkt der Fall. Obwohl die Aktion spontan war, wurde das Gleis erst betreten, nachdem durch Information der Deutschen Bahn über die Geschehnisse sichergestellt war, dass die betroffenen Züge standen.
Außerdem  gab es Kommentare, die die unnötige Beeinträchtigung Unbeteiligter durch den Protest anprangerten. Dazu gibt es nur eins zu sagen: Ein Protest, der die Öffentlichkeit nicht erreicht, also in keiner Form in das öffentliche Alltagsgeschehen eingreift, ist kein Protest und wird auch keine Wirkung erzielen. Und manchmal muss ein Protest auch für sogenannte „Unbeteiligte“ unbequem sein. Denn wer kann sich denn unbeteiligt nennen, wenn es um die Bildung geht, das einzige Mittel für die Jugend gleiche Zukunftschancen und Beteiligung in der Gesellschaft als mündigeR BürgerIn zu erreichen?
Wer im Allgemeinen den Protest und das Engagement der SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden gutheißt, aber sobald der Ausdruck dieses Engagement und dieses Protests ihn/sie in irgendeiner Weise tangiert, die Nase rümpft, offenbart für uns eine Scheinheiligkeit in seiner/ihrer Unterstützung. Die Aktion war mit Sicherheit weder gegen die Deutsche Bahn noch gegen ihre Fahrgäste gerichtet, sie war ein Mittel, unseren Unmut über die vielen Lippenbekenntnisse der Politik auszudrücken.
Vor einem Jahr gingen im Rahmen des ersten Aktionstages des Bildungsstreiks bundesweit 270.000 Menschen gegen soziale Selektion, Entdemokratisierung und Ökonomisierung im Bildungswesen auf die Straße. Doch erst mit den Hochschulbesetzungen im Herbst, die nur in die eigenen Vorlesungsabläufe eingriffen, traten einige Themen des Bildungsstreiks deutlich in die Öffentlichkeit. Dabei wurde in den Medien aber fast nur die „Bologna-Reform“ behandelt. Studiengebühren und die schulpolitischen Forderungen des Bildungsstreiks wurden ignoriert.
Anstatt den Problemen entgegenzuwirken, haben sich die PolitikerInnen die Verantwortung gegenseitig zugeschoben oder auf die Presse ausgerichtete Veranstaltungen, wie die Bolognakongresse, organisiert. Durch diese Farceveranstaltungen hat es die Politik wieder einmal versucht der Öffentlichkeit mithilfe der Medien vorzugaukeln sie ginge auf die Anliegen der Bildungsstreikenden ein. Jedoch war es nur ein weiteres Beispiel dafür, wie in Pseudoverhandlungen junge, mündige und engagierte Menschen immer wieder vorgeführt wurden.
Vielen an den Protesten Beteiligten wurde klar, dass sich mit Öffentlichkeitsarbeit alleine nichts ändern wird. Die Forderung, nicht nur Öffentlichkeitsarbeit durch „Latschdemos“ zu machen, sondern auch Druck aufzubauen, wurde lauter. Aus dieser Stimmung heraus entstand wohl auch die Gleisbesetzung.
Letztendlich muss in diesem Fall zwischen Mitteln und Zielen unterschieden werden: Die Gleisbesetzung war eindeutig ein Mittel zum Ziel, nämlich eine bessere, eine freie Bildung auf allen Ebenen zu erreichen. Dass eine solche Gleisbesetzung keine konstruktive Art und Weise ist sich mit dem Thema auseinanderzusetzen ist allen Beteiligten bekannt; ebenso, dass hier der direkte Bezug nicht sofort erkennbar ist. Wird aber ein genauerer Blick auf die Aktion geworfen, so ist festzustellen, dass die Gleisbesetzung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit diente und die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas herausstellen sollte. Mitunter braucht es eben, um eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Zielerreichung überhaupt erst zu ermöglichen, hartnäckigere Mittel. Wer nicht gehört wird, muss sich bemerkbar machen.
[Der Bildungsstreik lebt von der Vielfalt seiner Aktivist/inn/en. Jede/r ist eingeladen seine Ideen und Positionen miteinzubringen. Komm einfach zu einem von unseren regelmäßigen Treffen:
montags 19 Uhr Treffen des Freiburger Bildungsstreik-Bündnis (u-asta, wenn im Internet nicht anders angekündigt)
donnerstags 20 Uhr Treffen des Bildungsstreik-Plenums der Uni Freiburg (u-asta)]

Am  Freitag den 16. Juli 2010 warb Oberstleutnant Schröter an der Pädagogischen Hochschule für Studium und Arbeitsplätze bei der Bundeswehr. Er versuchte die Auslandseinsätze zu legitimieren und mit ihnen das militaristische Weltbild der Bundeswehr zu vermitteln. Begleitet wurde die Veranstaltung durch ein unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot, Staatsschutz, Militärischem Abschirmdienst und Zivilpolizei. Noch vor Beginn der Veranstaltung… – weiterlesen – PM des Ustas der PH – PDF

Hier ein Video vom ungebetenen “Besuch” der Bundeswehr an der PH Freiburg.

Am kommenden Montag (12.7.2010) findet im Kamikaze eine Soli-Party für die BesetzerInnen des Hauptbahnhofs statt. Die Einnahmen der Party werden zu 100% für die Bezahlung der Strafen oder Anwaltskosten verwendet. Kommt alle!!

Wurde die Demo „gekapert“? Oder wieso kam es zu dieser Aktion?
Nein, die Demo wurde nicht durch stadtbekannte radikale DemonstrantInnen „gekapert“. Die Leute auf den Gleisen waren normale SchülerInnen, Auszubildende und Studierende, die an der Demo teilgenommen hatten. Vor einem Jahr gingen im Rahmen der ersten Aktionswoche des Bildungsstreiks bundesweit 270 000 Menschen auf die Straße. Mit Demonstrationen und kreativen Aktionen protestierten sie gegen soziale Selektion, Entdemokratisierung und Ökonomisierung im Bildungswesen. Dabei kam es zu keinen Besetzungen oder ähnlichem. Spätestens nach den (Hoch)schulbesetzungen im Herbst, die nur in die Abläufe der eigenen Vorlesungen eingegriffen haben, waren einige Themen des Bildungsstreiks in der Öffentlichkeit. Dazu gehörten verschulte Bachelor- und Masterstudiengänge, Studiengebühren, Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, zu wenige Masterplätze, das dreigliedrige Schulsystem und ähnliches. Vielfach wurde von Politiker-Innen Verständnis geäußert. Doch statt den Problemen entgegenzuwirken, haben sich diese seither nur die Verantwortung gegenseitig zugeschoben oder auf die Presse ausgerichtete Veranstaltungen, wie die Bolognakongresse, organisiert. Vielen die an den Protesten beteiligt waren wurde klar, dass sich mit Öffentlichkeitsarbeit alleine nichts ändern wird. Die Forderung zusätzlich Druck aufzubauen wurden lauter. Daher wohl auch diese Gleisbesetzung.

Aber man stört doch dabei viele, die nichts damit zu tun haben! Und die DB kann ja auch nichts dafür.
Das ist sowohl wahr als auch das Prinzip von jedem sozialen Protest. Jede Demonstration stört das friedliche Shoppen in der Innenstadt oder den Straßenverkehr. Jeder Streik behindert Menschen. Es geht immer darum, gehört zu werden, indem man in Abläufe eingreift, um Menschen in ihrer Routine, in ihrem „Ja, mir geht es gut“, zu unterbrechen und um so auf ein bestimmtes politisches Thema aufmerksam zu machen. Dabei ist das Protestieren vor verantwortlichen oder symbolischen Stellen hauptsächlich eine Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit. Dies wurde im Rahmen des Bildungsstreiks bereits versucht, indem die größten Hörsäle als Schaufenster der Universitäten besetzt wurden. Geändert hat es nichts.

Aber verliert man mit einer solchen Aktion nicht die Sympathie der Bevölkerung?
Die Rückmeldungen waren gemischt. Deshalb wollen wir diese Diskussion führen. Prinzipiell besteht die Gefahr als Folklore einer traditionell von studentischen Protesten geprägten Stadt durchzugehen. Eine Einstellung der Art „Nett, die Studierenden protestieren wieder. Aber mich geht das nichts mehr an, ich habe fertig studiert“ bringt uns nichts. Die Proteste werfen die Frage nach der Rolle der Bildung in der Gesellschaft auf. Die Antwort darauf betrifft weit mehr als nur SchülerInnen, Auszubildende und Studierende. Ziel muss ein Verständnis dafür sein, viel mehr als eine abgrenzende Sympathie.

Und wenn wir schon dabei sind, eine Frage zum Bildungsstreik allgemein…
Besteht der Bildungsstreik aus Linksradikalen die unter dem Deck-mantel von Bildungsprotesten den Kapitalismus bekämpfen wollen?
Der Bildungsstreik ist und war schon immer bunt gemischt. Hier findet man Leute von der Mitte bis zu Linksradikalen. Da ist es natürlich, dass es manchmal „anticapitalista“-Rufe auf Demos gibt und je nach Verfasser ein Flyer mehr oder weniger radikal wird. Prinzipiell bleibt der Bildungsstreik aber das was er schon immer gewesen ist: Leute mit unterschiedlichsten Meinungen, die jedoch in den Forderungen des Bildungsstreiks übereinstimmen.

Du kennst jetzt die Motivationen von einigen von uns. Wir warten darauf deine Meinung am 6. Juli zu hören. Komm um 18 Uhr in den HS 1199 und diskutiere darüber sowie über die Aktionsformen des Bildungsstreiks im Allgemeinen!