Mittlerweile wurden die ersten Verfahren im Zusammenhang mit der Gleisbesetzung bei einer Bildungsstreikdemonstration im vergangen Jahr eingestellt.

Das betrifft vorallem Verfahren gegen Personen, die sich nicht direkt im Gleissbett befanden sondern auf dem Bahnsteig. Die Strafverfahren wurden zwar eingestellt, troztem wurden Bussgelder in Hoehe von 73,50 Euro wegen “Unbefugten Betreten oder Benutzen von Bahnanlagen und Fahrzeugen” verhaengt.

Wir bitten alle Menschen, die in diesen Tagen einen Bussgeldbescheid oder auch andere Post von der (Bundes)Polizei erhalten haben, unbedingt Einspruch gegen den Bussgeldbescheid zu erheben (kann jederzeit zurueckgenommen werden) und sich mit uns in Kontakt zu setzten. Unser Rechtsanwalt prueft gerade das weitere Vorgehen und die Rechtmaessigkeit der Bussgeldbescheide.

Bitte kontaktiert uns unter folgender E-Mailadresse: freiburgantirep [at] lavabit.com