Hier ein paar Hinweise für die Personen deren Personalien bei der Besetzung des Bahnhofs aufgenommen wurden:
Zunächst mal gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Dass eure Personalien aufgenommen wurden, bedeutet nicht zwingend, dass ihr eine Strafanzeige erhalten werdet. Es kann sein, dass die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen euch einleitet. Das bedeutet, dass ihr in den nächsten Wochen (kann bis zu mehreren Monaten dauern) einen Brief mit einer polizeilichen Vorladung oder einem Anhörungsbogen geschickt bekommt.
Bei der polizeilichen Vorladung werdet ihr in aller Regel zu einem Termin auf die Wache geladen. Ziel ist es, Geständnisse zu entlocken oder belastende Informationen über euch oder andere Personen zu ermitteln. Wir raten ganz dirngend davon ab zu einer Vorladung zu erscheinen. Man ist auch nicht verpflichtet dort hinzugehen. Ihr müsst nichtmal absagen.
In manchen Fällen kann es sein, dass ihr gebeten werdet euch schriftlich zu äußern. Auch hiervon raten wir dringend ab! Macht keine Angaben zu Sache. Das einzige was ihr angeben müsst, sind eure Personalien. Aber die haben sie ja schon.
Das Ermittlungsverfahren kann mit einer Einstellung beendet werden. Falls die Polizei genug Beweismaterial (Videos etc.) hat, ist der nächste Schritt der Strafbefehl. Der Strafbefehl enthält den Vorwurf einer oder mehrer Straftaten und in aller Regel eine Geldstrafe. Ihr habt zwei Wochen Zeit um gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Das solltet ihr tun um Zeit (meistens dauert es mehrere Monate bis zum Verfahren) zu gewinnen und euch mit einer/einem Juristen/in in Verbindung setzen, ggf. Beweismittel einzusehen und euch auf das darauf folgenden Gerichtsverfahren vorzubereiten. Den Widerspruch könnt ihr jeder Zeit bis zum Tag des Gerichtsverfahrens wieder zurückziehen und akzeptiert damit den Strafbefehl.
Wir raten euch, die Rote Hilfe Freiburg zu kontaktieren sobald ihr einen Brief wegen einem Ermittlungsverfahren oder einen Strafbefehl erhaltet. Hier bekommt ihr kostenlose Rechtsberatung und finanzielle Unterstützung, solltet ihr eine Strafe zahlen müssen. Es ist auch wichtig koordiniert zu handeln und Informationen zusammen zutragen.
Falls es zu Veruteilungen und Geldstrafen kommt, wollen wir versuchen durch Solipartys etc. das Geld zusammen zu bekommen und gemeinsam die kosten zu tragen. Auch deshalb solltest du uns oder die Rote Hilfe kontaktieren.
Bitte meldet euch unter freiburgantirep@lavabit.com
Infos zur Roten Hilfe und Kontakt findet ihr hier:
Rote Hilfe Freiburg
Rote Hilfe e.V.
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