Pressemitteilungen
Pressemitteilungen vom 27.11.2009
Kommentiertes Protokoll zum Dialog mit Herrn Schiewer und Schanz
Am 26.11. fanden sich um 20:00 ca. 1000 Menschen im Audimax des KGII ein, um der Diskussion mit den Professoren Schiewer (Rektor der Universiät Freiburg) und Schanz (Prorektor für Lehre) zu den Freiburger Forderungen beizuwohnen. Aus Platzmangel wurde die Diskussion live in den Hörsaal 2004 übertragen.
Herr Schiewer begrüßte gegen 20:15 Uhr alle Anwesenden und referierte zuerst recht allgemein über das Selbstverständnis der Universität als Diskursgemeinschaft, in der gemeinsam miteinander diskutiert werde, die Einheit von Forschung und Lehre und die Verhältnisse von Studierenden und Lehrenden zueinander. Ebenso konstatierte er, dass Studiengebühren im Haushalt der Universität unverzichtbar seien, räumte jedoch ein, dass bei der Umsetzung der Bologna-Reform tatsächlich Fehler begangen wurden, die es auszubessern gelte. Eine Abkehr vom System Bachelor/Master werde es nicht geben. Diejenigen, die bereits den Weg an die Universität geschafft hätten, seien bereits privilegiert, über die anderen müsste man auch sprechen. Danach wurde die Diskussion eröffnet.
Die inhaltlichen Fragen der Studierenden bezogen sich auf die Kernthemen der Forderung: Die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften, mangelnde studentische Mitsprache bei der Ausgestaltung der Universität, die Abschaffung von Studiengebühren, aber auch konkret zu aus studentischer Sicht unsinnigen Anwesenheitspflichten und der Forderung zur gerechten Anerkennung von Studienleistungen.
Hierbei hielt sich Professor Schiewer sehr inkonkret: Auf Studiengebühren könne die Universität aus finanziellen Gründen nicht verzichten, und man müsse sich generell über die (fortschreitende) Unterfinanzierung des gesamten Bildungssystems Gedanken machen. Mehrmalig kamen konkrete Anfragen, ob er auf Bildungsgebühren verzichten wolle, welche er nicht beantwortete. Herr Schiewer hat aus Sicht der BesetzerInnen die Gelegenheit versäumt, sich klar zu positionieren und sich für oder gegen Studiengebühren auszusprechen. Die Sachzwänge, denen Herr Schiewer unterworfen ist, wurden vorgetragen, jedoch hat es weder ein klares Leitbild, Grundsätze zur Finanzierung von Bildung noch eine ausdrückliche Solidarisierung von Herrn Schiewer oder Herrn Schanz gegeben.
In dieser Frage wurde auch auf Gesetzesvorgaben hingewiesen, auf den Senatsbeschluss von 1995 gegen Studiengebühren beruft man sich nicht.
Studiengenbühren sollten nicht abgeschafft, sondern “Familien gefördert” werden. Schiewer tangierte in diesem Punkt die so genannte Geschwisterregelung, die einen Erlass der Studiengebühren bei Familien mit drei oder mehr Kindern vorsieht. Die BesetzerInnen stellen hiermit klar, dass dadurch Familien nicht gefördert, sondern nur weniger mehrbelastet werden. Von einer “Förderung” kann deswegen nicht die Rede sein.
In Bezug auf die faire Anerkennung von Studienleistungen zeigte Herr Schiewer ein von ihm bearbeitetes Blatt mit Forderungen, wobei er betonte “an diesen Punkt schon einen Häckchen dahinter” gesetzt zu haben. Zu konkreten Maßnahmen hierzu sagte er nichts. Die Anwesenheitspflicht empfand Herr Schiewer als durchaus gerechtfertigt, da er glaube, dass “Dozenten selbst über die Modalitäten zu entscheiden hätten”, und er “dieses Recht nicht beschneiden” wolle. Auch er könne sich “didaktische Konzepte” vorstellen, “die eine Anwesenheitspflicht rechtfertigten”. Die Forderung der BesetzerInnen fordert die Abschaffung der Anwesenheitspflicht nur in Vorlesungen und Tutoraten, da StudentInnen als mündig genug eingeschätzt werden können, über ihre Anwesenheit selbst zu bestimmen. Wenigstens Ausnahmereglungen zu empfehlen, die für die Dauer des Streiks gelten, lehnte er ebenfalls ab. Wiederholte Nachfragen zu diesem Thema, die bei den TeilnehmerInnen großen Beifall ernten, beantwortet Schiewer nicht mehr.
Fragen zur Unterfinanzierung der Uni delegierte er an das Landesparlament – diese seien “für Finanzen zuständig”.
Auf die Frage, wie er konkret vorgehen möchte, um die Forderungen an die Landesregierung zu kommunizieren, gab Herr Schiewer keine Antwort.
Schiewer sieht “eher in der Studienorganisation Spielraum”. Konkretes äußerte er hierzu nicht.
Zur Frage der Wiedereinführung einer verfassten Studierendenschaft bekannte der Rektor, “er wolle Möglichkeiten zur Realisierung in der nächsten Hochschulrektorenkonferenz diskutieren”. Zur geringen Partizipation von Studierenden und die Erhöhung der Anzahl studentischer Mitglieder in Universitätsgremien sagte Schiewer, er “halte dies für unvernünftig, da Studierende nur für ein paar Jahre an der Uni” seien.
Verantwortung für die mangelhafte Konzeption der BAs/MAs räumte Schiewer nicht ein, betonte jedoch, “dass dort Fehler gemacht wurden”, “[...] dies ginge halt nicht anders, und sei bei neuen Regelungen nun mal so”. Herr Schanz behauptete ferner, die Mehrheit der Studierenden sei zufrieden mit den Studiengängen, und wertete die Öffentlichkeit als politisches Forum explizit ab.
Schiewer bat um mehr Zeit, um sich mit den Forderungen detailliert auseinanderzusetzen. Immerhin sagt er zu, diese würden “ebenfalls schriftlich und ebenso detailliert, wie sie gestellt sind, beantwortet werden”. Er erzählte noch einige Anekdoten aus seiner eigenen Studienzeit, die “immerhin 13 Semester” betragen habe, und betonte, man “müsse den Bachelor ja nicht in 3 Jahren machen”. Hierzu muss fairerweise hinzugefügt werden, dass er keine Studiengebühren zahlen musste, und über 70% der Studierenden gegen Studiengebühren sind.
Zum Abschluss wünschte Herr Rüland der Audienz, den BesetzerInnen des Audimax, einen guten Nachhauseweg. Die BesetzerInnen stellen mit dieser Pressemitteilung klar, dass sie bis zum heutigen Tag nicht gegangen sind.
Pressemitteilungen vom 25.11.2009
111 Angebote zum Dialog
Der Arbeitskreis World Café der Besetzer_innen lädt Dozierende zur Diskussion in gemütlicher und konstruktiver Atmosphäre ein. 111 Angebote zum Dialog wurden gestern Abend verschickt.
Das Audimax der Universität brummt vor Geschäftigkeit. Die Grundpositionen und Forderungen des Bildungsstreiks haben ihre endgültige Form in Freiburg größtenteils erreicht; nun gilt es, sie nach außen zu kommunizieren. Vielleicht aber, so die Überlegung des AK World Café, ist es möglich, die Trennung von „innen“ und „außen“ bereits in einer frühen Phase des Protests durch eine tiefere Art des Dialogs zu überbrücken, als sie anonyme Forderungen und Pressemitteilungen darstellen.
Die Großgruppenmethode „World Café“ ermöglicht Studierenden und Dozierenden einen Austausch auf Augenhöhe, in einer ruhigen und geschützten Café-Atmosphäre, die im Audimax durch entsprechendes Mobiliar und Beschränkungen für Foto- und Filmaufnahmen generiert werden wird. An bis zu 20 Tischen à 5 Personen werden nach kurzer Einführung der Moderatoren Fragen diskutiert, welche über sachliche Rahmenbedingungen hinausgehen, inhaltliche Gemeinsamkeiten der Teilnehmer ausloten und Aspekte wie Emotion, Motivation und Zusammenhalt im Hinblick auf das Ziel eines freien, besseren Bildungssystems ausleuchten.
111 Angebote zum Dialog in Form von Einladungen zum World Café – am Dienstag, den 1. Dezember um 18 Uhr – übergaben die Mitglieder des Arbeitskreises gestern Abend der universitären Hauspost. Wie viele Dozierende lassen sich mit uns auf dieses Abenteuer ein? Man darf gespannt sein.
Demonstration übergibt Forderungen an Rektorat und Stadt – 2000 Menschen in Freiburg auf der Straße
An der spontan organisierten Demonstration am Mittwoch, den 25. November, beteiligten sich an die 2000 Menschen. Der insgesamt bereits 12 Seiten umfassende Forderungskatalog der Freiburger Besetzer_innen hat damit seine ersten Adressat_innen erreicht.
Vor nun etwas mehr als einer Woche wurde mit dem Audimax der größte Hörsaal der Uni Freiburg besetzt. Seitdem sind die Besetzer_innen nicht untätig geblieben und haben einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet, der sich an Rektorat, Stadt und Land richtet. Das am vorherigen Abend abgestimmte Papier wurde nun bei einer spontan organisierten Demonstration von Studierenden und Schüler_innen übergeben.
In ihren Ausarbeitungen gehen die Besetzer_innen auf viele unterschiedliche Missstände im Bildungswesen ein. Studiengebühren, die fehlende Anerkennung von Studienleistungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen sind dabei nur einige der vielen genannten Probleme. So wendet sich die Kritik unter anderem auch an die Kommunalpolitik und die mangelhafte Wohnraumsituation in Freiburg, insbesondere für Studierende.
Der Oberbürgermeister Dieter Salomon nahm die Forderungen persönlich entgegen, die auch seine Politik der letzten Jahre kritisierte, und begleitete die Versammlung bis zum Rektorat. Dort tagte zu dieser Zeit der Senat der Uni Freiburg, weswegen sich Rektor Schiewer erst nach mehrfacher Aufforderung zu den Protestierenden begab. Er lud die Studierenden in seiner kurzen Rede zu einer Diskussion der Forderungen am folgenden Donnerstag ein – worauf die Besetzer_innen ihrerseits reagierten und als Ort das von ihnen besetzte Audimax vorschlugen. Noch weniger Entgegenkommen zeigte der Vertreter der CDU, vor deren Parteizentrale die letzte Kundgebung stattfand: Die Aussicht, dass die Forderungen an weitere CDU-Politiker_innen weitergegeben würde – ohne jegliche verbindliche inhaltliche Zusage – war den Studierenden nicht genug.
Das Polizeiaufgebot war im Vergleich zu den letzten Bildungsdemonstrationen in Freiburg vergleichsmäßig zurückhaltend, was zu der guten Stimmung und einem ruhigen, koordinierten Verlauf maßgeblich beitrug. „Wir sind froh, dass die vollkommen überzogene Filmerei diesmal unterlassen wurde“, kommentiert David Ren. „Auf jeden Fall konnten wir heute zeigen, dass es mit unseren Forderungen ernst ist und wir weiter auf die Straße gehen werden, wenn sich in der Politik nichts ändert“, fasst Lena Altbaum die heutige Demonstration zusammen.
Pressemitteilungen vom 24.11.2009
Tag 8 – Spontandemonstration zum Friedrich-Gymnasium
„Wir müssen leider drinnen bleiben“ (SchülerInnen des FriedrichGymnasium Freiburg zu ungelegenen Bildungsdemonstrationen)
Am Dienstagabend demonstrierten spontan knapp 150 Studierende gegen das Nachsitzen von SchülerInnen des Friedrichgymnasiums, die an der Bildungsdemonstration vergangener Woche teilnahmen. Die Studierenden des Demonstrationszugs kritisieren, dass SchülerInnen, die von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit während der Unterrichtszeit Gebrauch gemacht hatten, nun dafür bestraft werden sollen.
Die Spontandemonstration zog lautstark vom Audimax über die Habsburger Straße zum Friedrichgymnasium. Nach der Erstürmung des Schulgebäudes forderten die Studierenden die “Freilassung” der NachsitzerInnen, während der Rektor die Studierenden gleich mehrfach des Hauses verwies und die Räumung ankündigte. Erst der Hinweis, dass eine Räumung nicht in seinem Interesse sein könne, schuf die Grundlage für die halbstündige Diskussion im überfüllten Flur.
Die Botschaft der Studierenden ist klar: wir kämpfen Seite an Seite mit den SchülerInnen für ein besseres Bildungssystem und missbilligen deren Bestrafung durch Nachsitzen. Die Botschaft des Rektors ist weniger klar: ja, in den bestehen Forderungen an die Politik sei man sich weitgehend einig (so etwa bezüglich der nicht hinnehmbaren Unterfinanzierung der Bildungsinstitutionen), und ja, die Schule soll mündige Bürger gemäß der humanistischen Bildung hervorbringen, aber nein, auf die Bestrafung seiner SchülerInnen will er trotzdem nicht verzichten. Das mag verstehen, wer will – die Studierenden verstehen es nicht. Auch die Schüler äußerten mehrheitlich Kritik an ihrem Nachsitzen und begrüßten die Solidarität mit ihnen sehr.
Um die Situation der SchülerInnen nicht zu verschlechtern, traten die Studierenden schließlich den Rückweg an, diesmal durch die Innenstadt, zum nach wie vor besetzten Audimax. Mit dabei haben sie die Einladung des Rektors für Folgegespräche und sein Versprechen, kommenden Dienstag um 18 Uhr am offenen Diskussionsforum „World Café“ im KG II teilzunehmen.
Pressemitteilungen vom 23.11.2009
Pressemitteilung der Freiburger BesetzerInnen vom 23.11.09
Liebe Frau Professorin Wintermantel,
wir möchten vermeiden Sie als Präsidentin der deutschen HochschulrektorInnenkonferenz persönlich zu kritisieren. Sachlich müssen wir aber Ihrem Interview für heute.de (vgl. heute.de/ZDFheute…) in wesentlichen Punkten widersprechen.
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Die Besetzung von Hörsäalen hat in unseren Augen sehr wohl etwas mit Dialogbereitschaft zu tun. Zumindest wir in Freiburg suchen den Dialog und sind offen für alle Menschen, die sozialverantwortliche Umgangsformen kennen. Zusätzlich wäre es außerhalb eines Hörsaals gar nicht möglich eine so fruchtbare Diskussion durchzuführen, da der Raum beim inhaltlichen Abendplenum regelmäßig zeitweise überfüllt ist. Diese Diskussionsplattform steht den Studierenden zu und wäre sonst nicht gegeben, wobei auch Vertreter der Hochschulleitung und der Politik jederzeit willkommen sind.
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Die Besetzungen helfen auch sehr wohl bei der Problemlösung. Ohne uns hätten Sie nicht den öffentlichen Druck für mehr Geld für Bildung.
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Sie wünschen sich, dass wir uns konkreter äußern. Wir verlangen eine konkrete Äußerung zu gewählten StudierendenvertreterInnen in Bayern und Baden-Württemberg, die seit 1978 mundtot sind!
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Wir wünschen uns in Zukunft auch konkretere Antworten auf journalistische Fragen. Unserer Einschätzung nach geht derzeit nämlich sehr wohl eine „Kultur des Studierens“ unter, auch wenn unser alternativer Gegenentwurf im Audimax versucht gegenzusteuern.
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Ihre leeren Appelle haben bislang nichts gegen die „chronische Unterfinanzierung“ bewirkt. Wir fordern, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen und die Studierenden in ihrem Kampf gegen den Abbau der staatlichen Bildungsfinanzierung unterstützen.
Wir wären sehr dankbar, wenn Sie den offenen Dialog mit uns suchen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BesetzerInnen des Freiburger Audimax
Pressemitteilungen vom 21.11.2009
Tag 6 – Verurteilung der Polizeigewalt gegenüber friedlich demonstrierenden SchülerInnen
Wir sind schockiert über die Gewalt gegenüber friedlich protestierenden Schülern, wie die taz auf http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schlagstoecke-gegen-schueler/ berichtet. Entsprechend verurteilen wir das brutale Vorgehen der Polizei, das in diesem Fall sogar teilweise gegen Minderjährige gerichtet war, auf das Schärfste. Das Recht der SchülerInnen auf eine friedliche Versammlung und körperliche Unversehrtheit wurde hier mit Füßen getreten.
Wir hoffen sehr, dass auf Seiten der Verantwortlichen möglichst bald die Vernunft wieder Einzug in die Köpfe erhält und begleitet wird von einer Achtung der Menschenrechte, welche das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie den Schutz der körperlichen Unversehrtheit miteinschließen. Gewaltfreier Widerstand ist der einzig vernünftige Weg, sich gegen die bestehenden Verhältnisse aufzulehnen. Daher lehnen jede Form der Gewalt ab und fordern die zuständigen Behörden dazu auf, Gewalt gegen friedliche Demonstranten sofort einzstellen.
Die bestehenden Missstände im Bildungssystem werden wir weiterhin lautstark und wirkungsvoll kritisieren. Dabei zeigen wir uns klar solidarisch mit den streikenden SchülerInnen, die gerade ein Paradebeispiel für demkratische Partizipation darstellen und dabei im Sinne der Meinungs-, Versammlungs- und Mitbestimmungsfreiheit nicht von staatlicher Seite behindert werden dürfen. Gemeinsam stellen wir der Öffentlichkeit einen Entwurf dessen vor, wie Bildung in Zukunft funktionieren soll, und erwarten, in diesem demokratischen Prozess nicht durch staatliche Repression behindert zu werden.
(Siehe dazu u.a. Art. 20.1 der UN Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte (1948): Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen).
Pressemitteilungen 20.11.09
Tag 5 – Solidarität in Politik und Gesellschaft wächst
Der Bildungsstreik ist längst keine universitätsinterne Angelegenheit mehr. Das große Interesse der Öffentlichkeit zeigt sich an den mehreren tausend Zugriffen auf die Homepage des Freiburger Bildungsstreiks (www.bildungsstreik-freiburg.de), seit Beginn der Besetzung zwischen 2000 und 3800 Zugriffe täglich. Neben den Streikenden der Hochschulen und Schulen wächst die Zahl von Unterstützern aus partei- und gesellschaftspolitischen Kreisen.
Öffentliche Solidaritätsbekundungen wurden unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund und den StipendiatInnen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verabschiedet. Auch der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wisseenschaftler (BdWi) erklärte sich solidarisch. Hinzu kommen entsprechende Erklärungen von regionalen Verbänden von der Linken, den Grünen, der SPD und der Piratenpartei.
Als erster Gastredner, der nicht im unmittelbaren Kontext der Universität stand, sprach gegen Mittag der Freiburger Bürgermeister für Kultur, Jugend, Soziales und Integration, Ulrich von Kirchbach (SPD), vor den Studierenden im Audimax. Nach einer klaren Befürwortung des Bildungsstreiks und einer Solidaritätsbekundung mit den Streikteilnehmern versäumte er es natürlich nicht, für sich als politische Persönlichkeit zu werben. Anschließend stellte er sich in mehreren Runden den Fragen aus dem Publikum und kündigte dabei zum einen an, eine etwaige Petition mit den bisherigen Freiburger Forderungen vorbehaltlos zu unterzeichnen. Zum anderen kündigte er an, sich in den kommunal- und landespolitischen Gremien für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems einzusetzen und schlägt vor, zur Verringerung des Bildungsgefälles zwischen den Ländern zweckgebundene Mittel aus dem Bundeshaushalt einzusetzen.
Später am Tag versammelten sich die Schüler und SchülerInnen der Freiburger Schulen im Audimax, um ihre Positionen zum Bildungsstreik auszutauschen und sich zu vernetzten. Abends werden zwei Vorlesungen im Rahmen des neuentwickelten Alternativen Vorlesungsverzeichnis stattfinden, gefolgt von dem täglichen Plenum, in dem weitere Forderungen diskutiert und verabschiedet werden.
Die BesetzerInnen des Audimax haben unterdessen das Programm für ihr erstes Wochenende im KG II veröffentlicht. Das Programm und zahlreiche Hintergrundinformationen zum Bildungsstreik sind auf der Hompage einsehbar. Für die kommenden Tage ist der Raum neben der politischen Arbeit für kulturelle Aktivitäten geöffnet, sodass sich die Studierenden durch Lesungen, Kurzfilme, Vorträge und musikalische Darbietungen von den Strapazen der Woche erholen und neue Muße schöpfen können.
Erste Freiburger Schüler_innenversammlung im besetzten Audimax
Seit Montagabend haben Freiburger Studierende das Audimax der Albert-Ludwigs-Universität besetzt. Auf der Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks protestierten über 5000 Demonstranten gegen Bildungskürzungen, G8 und Studiengebühren. Viele von ihnen waren Schüler_innen
Am Freitag, den 20. November 2009, fand im besetzten Audimax die erste Freiburger Schüler_innenversammlung statt, auf der weitere Schritte des Bildungsstreiks an den Schulen geplant wurden. Auf der Tagesordnung standen neben der Verabschiedung einer inhaltlichen Stellungnahme auch eine Vernetzung unter den Schulen und weitere Schüler_innenaktionen zum Bildungsstreik.
Nikolas Klauser (17), Schülerratsvorsitzender, hierzu: „Der Bildungsstreik darf nicht nur an der Uni stattfinden. Schulen sind genauso von Sparmaßnahmen auf Kosten der Bildung betroffen, deshalb werden wir genau wie die Studierende gegen Kürzungen wie beispielsweise das achtjährige Gymnasium protestieren.“
Übertriebene Strafen gegen Bildungsstreikende an Schulen
Nach der Demonstration am Dienstagvormittag müssen Schüler_innen, die am Protest teilnahmen, mit Nachsitzen, Missbilligungen, „Sechsen“ und anderen Strafen rechnen. Bereits vor den Protesten wurde an mehreren Freiburger Schulen explizit darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme am Bildungsstreik für die Schüler_innen Konsequenzen nach sich ziehen würde. An einer Schule wurden sogar die Eingänge verschlossen, um Schüler_innen am Gehen zu hindern. Eine harte Linie wird an mehreren Freiburger Schulen gegen die Proteste weitergeführt: Nachsitzen und Briefe an die Eltern sind genauso wie eine „Sechs“ für den betreffenden Tag Maßnahmen, unter denen Schüler_innen zu leiden haben.
Adrian Furtwängler (16), Schüler_innen an einem Freiburger Gymnasium und Mitglied in der Schülermitverantwortung, sagt hierzu: „Ich kann nicht verstehen, warum Schüler_innen, die für eine bessere Bildungspolitik kämpfen, von ihren Schulen bestraft werden. Den Rektor_innen sollte eigentlich klar sein, dass wir nicht gegen die Schulen sind, sondern für ihre Verbesserung, für mehr Lehrer, weniger Stundenausfall und gegen Sparmaßnahmen wie G8 eintreten. Eigentlich sollten die Schulleitungen sich über unsere politische Partizipation freuen anstatt ihre Schüler_innen durch Einschüchterungen davon abzuhalten!“
Die Freiburger Schüler_innenversammlung, die Freitag in der besetzten Uni gegründet wurde, verurteilt dieses Vorgehen. Die Studierenden im besetzten Audimax boten spontan an, betroffene Schüler_innen solidarisch zum Nachsitzen zu begleiten.
Verfasst von der Freiburger Schüler_innenversammlung
Pressemitteilungen 19.11.09
Tag 4: Verabschiedung der Freiburger Forderungen
Bis spät in die Nacht zum Donnerstag debattierten, formulierten und beschlossen Studierende aller Freiburger Hochschulen im Plenum des vollbesetzten Audimax basisdemokratisch ihre Forderungen (siehe weiter unten). In diesem Zuge wurden die bestehenden „Leipziger Forderungen“ aufgegriffen und konkretisiert. Dabei unterstrichen die Freiburger Studierenden, dass diese nun konkretisierten Forderungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und im Laufe des Protests ergänzt werden können.
Der Bildungsstreik wurde, wie bereits an den Tagen zuvor, von originellen Protestaktionen begleitet. So verübten am Nachmittag mit Bananen bewaffneten StudentInnen einen inszenierten Banküberfall auf die Filiale der Dresdner Bank am Hauptbahnhof, um die ungleiche Vergabe öffentlicher Mittel an Banken und Bildungseinrichtungen zu kritisieren.
Das KG II bleibt weiterhin das Zentrum des Bildungsstreiks, in dem die Studierenden das Fortkommen der Proteste rund um die Uhr vorantreiben. Für das leibliche Wohl ist durch veganes, selbstorganisiertes Essen gesorgt, das von Studierenden drei Mal täglich auf Spendenbasis zur Verfügung gestellt wird.
Für Aufsehen sorgte der wiederholte Verdacht Studierender, dass Zivilpolizisten die Geschehenisse im KG II verdeckt beobachteten. Während es in Freiburg derzeit bei Vermutungen über die Polizeipräsenz bleibt, sehen sich die BesetzerInnen der Universität Bonn damit direkt konfrontiert: So werden die StudentInnen ihre Universität heute Nacht voraussichtlich durch polizeiliche Räumung verlassen müssen. Die BesetzerInnen des Freiburger Audimax solidarisieren sich mit den Bonner Studierenden.
Heute hat sich zudem mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass der Unmut über die aktuelle Bildungspolitik nicht nur ein Anliegen der Studierenden ist, sondern auch in den Reihen der Freiburger SchülerInnen immer nachdrücklicher thematisiert wird. Unter den am Streik teilnehmenden SchülerInnen wurde dabei beklagt, dass sie von Seiten der Schulleitungen kein Verständnis für Ihre Proteste erhalten und stattdessen repressiven Maßnahmen zur Unterbindung der Streikaktivitäten ausgesetzt sind. Am Freitag, 20. November, wird es um 17 Uhr im KG 2 der Universität die erste SchülerInnenvollversammlung geben, die den Freiburger SchülerInnen als Forum dienen wird, den Bildungsstreik an ihren Schulen weiter voranzutreiben.
Weckruf für die Bildung
Die Besetzer_innen des Audimax der Uni Freiburg machen mit einer neuen Aktion täglich auf ihre Forderungen aufmerksam. Jeden Tag um 17 Uhr lassen sie und Sympathisierende in ganz Freiburg für fünf Minuten ein Weckruf für die Bildung erschallen.
Beschlossen wurde die neue Aktion der Besetzer_innen wie immer basisdemokratisch im Plenum. Mit Topfschlagen, Schreien und Musik sollen auch andere Menschen auf ihre Forderungen hingewiesen werden – und gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, sich durch die Beteiligung an der Aktion mit den Bildungsaktivist_innen zu solidarisieren.
Jeden Tag gibt es nun einen Countdown über den Online-Dienst Twitter, um an den Termin zu erinnern und weitere Menschen für die Aktion zu gewinnen. „Es ist ein bestärkendes Gefühl, wenn ich um 17 Uhr mit dem Fahrrad durch Freiburg fahre und von Balkonen plötzlich laut die Unterstützung vieler weitere Menschen ertönt“, meint Tim Sauter von den Besetzer_innen.
Nun hoffen die Freiburger_innen, dass sich auch Menschen in anderen Städten anschließen. „Wir rufen Menschen in allen Städten dazu auf, sich der Aktion anzuschließen“, verlautbart Sarah Balar. „Die Politiker_innen müssen endlich aufwachen und realisieren, dass sie mit Sonntagsreden die gravierenden Missstände im Bildungssystem nicht lösen können“, so die Studentin weiter.
Pressemitteilung 18.11.09
Tag 3: Kreativ und konstruktiv!
Während die Besetzung des Audimax andauert, haben sich hunderte von SchülerInnen der Freiburger Schulen und Studierenden der Freiburger Hochschulen weiter organisiert, um für ihre bildungspolitischen Forderungen zu kämpfen und mit einfallsreichen Aktionen öffentlich Aufmerksamkeit zu erregen.
Zur Mittagszeit zog eine Gruppe von “Bachelor-Zombies” durch die Lehrveranstaltungen der Universität und stellte dabei schaurig klagend die Missstände der Bachelorstudiengänge an den Pranger. Wenig später tauchten am Bertoldsbrunnen etwa 50 Studierende mit ihren Isomatten auf, die sich beim Erklingen einer Sirene plötzlich niederlegten. Begleitend wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Hier kommt die Bildung zum Erliegen” emporgehalten. Zudem wurde der Alltag vor dem mit Transparenten behängten KG II wiederholt durch lautstarkes Getöse unterbrochen, als die BesetzterInnen das Audimax mit Geschirr und Besteck klappernd verließen, um am Platz der Alten Synagoge auf ihren Protest aufmerksam zu machen.
Parallel lief die Auseinandersetzung der streikenden Studierenden mit den inhaltlichen und organisatorischen Ausmaßen des Protests während des ganzen Tages auf Hochtouren. So sind sich zwar alle BesetzerInnen einig in ihrem Unmut über die bisherige Bildungspolitik von Bund, Ländern und/oder Hochschulen, doch ist die Anforderung enorm, die teils sehr unterschiedlichen Interessen und Kritikpunkte im streng basisdemokratischen Verfahren auf Linie zu bringen. Statt von vorherein einen fertigen Katalog an Forderungen und Durchsetzungsstrategien zu präsentieren, stemmen die Studierenden derzeit die demokratische Höchstleistung, die Meinungen und Interessen vieler hundert am Protest teilnehmenden SchülerInnen und Studierenden zu koordinieren und angemessen zu berücksichtigen. In diesem Zuge entstanden neben dem mehrmals täglich stattfindenden Plenum mehrere Arbeitskreise, die sich unter anderem mit der Konkretisierung der bildungspolitischen Forderungen und Möglichkeiten zu deren Umsetzung auseinandersetzen, an der Vernetzung mit anderen Hochschulen und Bildungsträgern arbeiten und für die Kommunikation der Protestinhalte innerhalb und außerhalb der Universität sorgen.
Unterdessen ist das Verhältnis von den BesetzerInnen des Audimax und der Universitätsleitung weiterhin von gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme geprägt. Ein vom Plenum der BesetzerInnen ernanntes Dialogteam konnte erfolgreich in dem Raumkonflikt bezüglich einer Juraklausur vermitteln, für welche die Universitätsverwaltung nun statt des Audimax´ Alternativräume zur Verfügung gestellt hat. Die BesetzerInnen begrüßen die Entscheidung des Rektorats, die Besetzung des Audimax zu tolerieren, auch wenn diese ausdrücklich nur vorläufig und unter bestimmten Auflagen ausgesprochen wurde. Entsprechend wollen die betreffenden Studierenden auch weiterhin mit der Universitätsleitung kooperieren und den konstruktiven Dialog suchen. Zugleich sind sie dennoch entschlossen, die Stellung im Audimax zu halten, bis ihre Forderungen Gehör finden.
